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25.03.2016, 13:30 Uhr | Matthias Hirschbolz

Gemeinsame Pressemitteilung der CDU im oberen und mittleren Elztal

 

Die Menschen in Baden-Württemberg wollen grün-schwarz

Die Landtagswahl ist vorbei. Der Wähler hat entschieden. Jetzt geht es darum, den Wählerwillen umzusetzen und eine handlungsfähige Regierung zu bilden.

Elztal - Bei allen Interpretationsspielräumen ergeben sich drei klare Fakten: Die klare Mehrheit der Menschen will Winfried Kretschmann als Ministerpräsident, die CDU hat herbe Verluste erlitten und die rot-grüne Regierung hat keine Mehrheit mehr. Für uns sind die Konsequenzen eindeutig: 

 
Wir sprechen uns für eine Koalition der CDU mit den Grünen unter Ministerpräsident Kretschmann aus. 
 
In den Kommunen arbeiten CDU und Grüne mit unterschiedlichen Mehrheitsverhältnissen seit Jahren häufig sehr konstruktiv und erfolgreich zusammen. In vielen Themen gibt es dabei Schnittmengen. Deshalb sehen wir in einer Koalition mit den Grünen auf Augenhöhe  keinen Notnagel mangels Alternativen, sondern eine Chance, Positionen beider politischer Parteien in Landespolitik umzusetzen. In der aktuell schwierigen Situation, in der sich andere politische Kräfte einer Mehrheitsbildung verweigern, muss die CDU die Verantwortung für das Land in den Vordergrund stellen und diese Chance ergreifen.

Die Kommunen und das Land stehen vor großen Herausforderungen, so z.B. der Bewältigung der Flüchtlingssituation, dem Sanierungsstau bei Straßen und Gebäuden, dem Breitbandausbau und der sich zunehmend verschärfenden Problematik am Wohnungsmarkt. Hierzu bedarf es stabiler Rahmenbedingungen. In der jetzigen Situation müssen Personalfragen in den Hintergrund treten und Sachfragen in den Vordergrund.

Gezeichnet:
 
Roland Baier, CDU Stadtverband Elzach
Michael Moser, CDU Ortsverband Winden
Jerry Clark, CDU Ortsverband Gutach im Breisgau
Kreisrat  Matthias Hirschbolz (Elzach)
Bürgermeister  und Kreisrat Josef Ruf (Biederbach)
Bürgermeister und Kreisrat Reinhold Scheer (Simonswald)